Kapitel 2.22
Open Government Netzwerk
Das Projekt
Das Open Government Netzwerk koordiniert zivilgesellschaftliche Beteiligung im Rahmen der Open Government Partnership. Das Open Government Netzwerk wurde 2011 mit dem Ziel der aktiven Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) gegründet. Die Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft wird von der OKF DE geleitet. Das Netzwerk setzt sich für offenes, transparentes, partizipatives und kooperatives Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland ein und nutzt den OGP-Prozess, um zivilgesellschaftliche Interessen zu verbreiten.
Was ist 2020 passiert?
Ressourcen
Laufzeit
Das Projekt läuft seit 2011.
Budget
Einnahmen: 33.173 €
Ausgaben: 27.223 €
davon Personalausgaben: 25.407 €
davon Sachausgaben: 1.816 €
Personal
Projektleitung: Michael Peters (bis April), Walter Palmetshofer | Policy-Unterstützung: Henriette Litta, Arne Semsrott
ehrenamtliche Arbeit
monatliche Netzwerkcalls
Partner:innen
Liste der Netzwerk Mitglieder
Förderung
Luminate, Open Government Partnership
inhaltliche Schwerpunkte
Das Jahr 2020 stand ganz im Zeichen des zweiten Nationalen Aktionsplans (NAP). Das Netzwerk begleitete den Umsetzungsprozess aktiv mit mehreren Veranstaltungen und regelmäßigem Austausch mit dem zuständigen Referat im Bundeskanzleramt. Am 25.02. organisierte das Netzwerk die Veranstaltung “Mit Open Government Demokratie stärken” u.a. mit der Teilnahme etlicher Mitglieder des Lenkungsausschuss der internationalen Open Government Partnership. Am 29.07. wurde eine online-Veranstaltung des unabhängigen Berichterstatters zum Evaluationsreports zum NAP Designprozess organisiert. Der dabei präsentierte Bericht zeigte Verbesserungspotenziale im Ko-Kreation-Bereich auf, welche für die Erstellung des dritten NAP berücksichtigt werden sollen. Positiv am zweiten Nationalen Aktionsplan ist vor allem, dass auch erstmalig Bundesländer mit mit einbezogen sind und somit Open Government in Deutschland in die Fläche bringen.
Ausblick
Die Verpflichtungen der Bundesregierung lassen Ambitionen bisher vermissen, Open Government in großem Umfang umzusetzen. So kritisieren sowohl das Netzwerk als auch Presseberichte, dass der Plan keine Gesetzesänderungen enthält. Hier sind 2021 mehr Führung der Politik zum Thema und mehr Druck aus der Zivilgesellschaft nötig, um beim 3. NAP für ambitionierte Ziele zu sorgen. Wir werden an beidem arbeiten und dafür auch die Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf 2021 nutzen.