Illustration Aktenschrank

Kapitel 2.24

Volksentscheid Transparenz

Das Projekt

Mit der Kampagne „Volksentscheid Transparenz“ soll ein Gesetz für Berlin durchgesetzt werden, das Verwaltungen zu Transparenz verpflichtet. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Statt zu warten, bis die Koalition einen Entwurf vorlegt, haben wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner:innen einen eigenen Vorschlag geschrieben. Unser Transparenzgesetz verpflichtet Senat, Behörden und öffentliche Unternehmen, für die Öffentlichkeit wichtige Informationen offenzulegen.

Was ist 2020 passiert?

Ressourcen

Laufzeit

Das Projekt läuft seit Sommer 2018.

Budget
keins

Personal
Arne Semsrott, Lea Pfau, Leonard Wolf, Stefan Wehrmeyer

ehrenamtliche Arbeit
zahlreiche Ehrenamtliche

Partner:innen
Mehr Demokratie

Förderung
Spenden

inhaltliche Schwerpunkte

  • Nachdem wir im Jahr 2019 insgesamt 32.827 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren gesammelt und dem Berliner Senat übergeben hatten, prüfte die Innenverwaltung das gesamte Jahr den Antrag auf Zulässigkeit. In der Zwischenzeit erstellte der Senat einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz, der allerdings deutlich hinter dem Volksentscheid zurückbleibt.
  • Über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Volksentscheid Transparenz. Zahlreiche Medien berichteten zum Start der Unterschriftensammlung über die Kampagne.
  • Insgesamt rund 100 Ehrenamtliche haben sich regelmäßig getroffen, Unterschriften gesammelt und in anderen Bereichen der Kampagne große Unterstützung geleistet.

Ausblick

Die Prüfung des Antrags wird weiter vom Berliner Senat verzögert und ist noch immer nicht abgeschlossen. Wenn dies geschehen ist, kann der Gesetzentwurf endlich dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben werden.

Website

https://volksentscheid-transparenz.de