Kapitel 2.24
Volksentscheid Transparenz
Das Projekt
Mit der Kampagne „Volksentscheid Transparenz“ soll ein Gesetz für Berlin durchgesetzt werden, das Verwaltungen zu Transparenz verpflichtet. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Statt zu warten, bis die Koalition einen Entwurf vorlegt, haben wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner:innen einen eigenen Vorschlag geschrieben. Unser Transparenzgesetz verpflichtet Senat, Behörden und öffentliche Unternehmen, für die Öffentlichkeit wichtige Informationen offenzulegen.
Was ist 2020 passiert?
Ressourcen
Laufzeit
Das Projekt läuft seit Sommer 2018.
Budget
keins
Personal
Arne Semsrott, Lea Pfau, Leonard Wolf, Stefan Wehrmeyer
ehrenamtliche Arbeit
zahlreiche Ehrenamtliche
Partner:innen
Mehr Demokratie
Förderung
Spenden
inhaltliche Schwerpunkte
- Nachdem wir im Jahr 2019 insgesamt 32.827 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren gesammelt und dem Berliner Senat übergeben hatten, prüfte die Innenverwaltung das gesamte Jahr den Antrag auf Zulässigkeit. In der Zwischenzeit erstellte der Senat einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz, der allerdings deutlich hinter dem Volksentscheid zurückbleibt.
- Über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Volksentscheid Transparenz. Zahlreiche Medien berichteten zum Start der Unterschriftensammlung über die Kampagne.
- Insgesamt rund 100 Ehrenamtliche haben sich regelmäßig getroffen, Unterschriften gesammelt und in anderen Bereichen der Kampagne große Unterstützung geleistet.
Ausblick
Die Prüfung des Antrags wird weiter vom Berliner Senat verzögert und ist noch immer nicht abgeschlossen. Wenn dies geschehen ist, kann der Gesetzentwurf endlich dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben werden.