Kapitel 2.21
kleineAnfragen (†)
Das Projekt
Das Fragerecht ist ein wichtiges Recht der Abgeordneten – und ein häufig genutztes parlamentarisches Kontrollinstrument. Allein im Bundestag werden pro Wahlperiode tausende Kleine Anfragen gestellt, die von der Regierung schriftlich beantwortet werden müssen. Nimmt man die Anfragen in den Länderparlamenten hinzu, ist dies ein riesiger Fundus nützlicher Informationen, der wichtige Einblicke in demokratische Prozesse enthält. Von Seiten der Parlamente werden diese Dokumente zwar veröffentlicht, dies geschieht aber auf verschiedenen Onlinearchiven verstreut und mit mangelhafter Qualität. Das seit 2015 bestehende Portal kleineAnfragen.de sammelt all diese Dokumente, bereitet diese auf und stellt sie der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung.
Was ist 2020 passiert?
Ressourcen
Laufzeit
Das Projekt startete 2014 und wurde zum 31.12.2020 stillgelegt.
Budget
keins - Das Projekt wurde rein ehrenamtlich aufgebaut und betrieben.
Personal
Entwickler: Maximilian Richt (ehrenamtlich)
inhaltliche Schwerpunkte
KleineAnfragen.de wurde zum Jahresende stillgelegt.
Evaluation
Mit 116.000 Anfragen und leicht durchsuchbaren Antworten, 760 aktiven E-Mail-Abonnements, monatlich ca. 25.000 unique Besucher:innen und ca. 119.000 Seitenaufrufen ist das Projekt sehr erfolgreich gewesen. Allerdings sind wird an die Grenze des (ehrenamtlich) Machbaren gestoßen. Der technische Aufbau konnte aufgrund der ehrenamtlichen Betreuung nicht stabil genug betrieben werden. Die Parlamente nahmen kleineAnfragen nicht zum Anlass, den eigenen Parlamentsspiegel zu überarbeiten und selbst offene Daten bereitzustellen. Im Gegenteil haben Umstellungen der einzelnen Parlamente dazu geführt, dass für jedes der 17 Parlamente immer wieder umfangreiche Änderungen an der Software notwendig waren, um die veröffentlichten Anfragen importieren zu können. Würden die Parlamente ihre Dokumentensammlung auch maschinenlesbar als offene Daten veröffentlichen, wäre dies nicht notwendig. kleineAnfragen.de konnte die Bereitstellung für alle Menschen niedrigschwellig und maschinenlesbar als ehrenamtliches Projekt nur exemplarisch leisten. Nun ist es wieder die Aufgabe der Parlamente und insbesondere die des Parlamentsspiegels, der die Dokumente aller Parlamente aggregieren soll, die Situation zu verbessern.
Ausblick
Trotz der Stilllegung wird sich die OKF weiter dafür einsetzen, dass die Parlamente ihre Dokumentensysteme öffnen und mit dem erprobten Portal kleineAnfragen.de und seiner Funktionalitäten auf Politik zugehen.